Rechtsstreit zwischen Spiegel und Luke Mockridge verschärft sich

20.01.2022
 

Nächste Runde im Streit zwischen Luke Mockridge und dem Spiegel. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat weitere Teile des Spiegels-Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Dies hat der Anwalt des Comedians, Simon Bergmann, mitgeteilt - und er kündigt weitere Schritte an. Wie der Spiegel reagiert.

"Mit dem jüngsten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13.01.2022 wurden dem Spiegel ergänzend zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen des Landgerichts Köln und des Landgerichts Hamburg die Kernpunkte des Artikels '#METOO - Der Fall Luke Mockridge' untersagt. Die mit dem Artikel verbundenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen unseres Mandanten sind derart schwerwiegend, dass wir für Luke Mockridge nunmehr auch Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich geltend machen werden", kündigt Rechtsanwalt Simon Bergmann an, der Luke Mockridge in der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Spiegel vertritt.

Der Spiegel hatte im September über die Vowürfe berichtete, die die Journalistin und Komikerin Ines Anioli gegenüber dem Comedian Luke Mockridge (Sat.1) erhebt.

Das Landgericht Hamburg beurteilte den Spiegel-Report im Dezember als unzulässige Verdachtsberichterstattung (kress.de berichtete). Auch wenn das öffentliche Interesse an dem Fall hoch sei, habe der Bericht gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung verstoßen, die Persönlichkeitsrechte von Luke Mockridge seien verletzt worden, zitierte damals die Süddeutsche Zeitung aus der Urteilsbegründung.

Mockridge-Rechtsanwalt Bergmann teilt dazu jetzt mit:

"Soweit das Landgericht Hamburg die Berichterstattung über die Vorwürfe weiterer Frauen zunächst nicht untersagen wollte, hatten wir gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt, über die nun das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.01.2022 entschieden hat. In den Entscheidungsgründen führt das Hanseatische Oberlandesgericht aus, dass die Schilderungen der beiden anonym gebliebenen Frauen angesichts des Bestreitens unseres Mandanten als unwahre Tatsachenbehauptungen anzusehen seien. Hilfsweise begründet das Gericht die Entscheidung mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung." 

Vom Spiegel heißt es auf kress.de-Nachrage zum Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts:

"Wir halten diese Entscheidung für falsch und gehen in Einklang mit der Einschätzung des Landgerichts Köln und der insoweit nun revidierten Entscheidung der Hamburger Pressekammer weiter davon aus, dass die Berichterstattung über die in Rede stehenden Vorwürfe in der erfolgten Form zulässig war.

Im Übrigen erkennt auch der Pressesenat in seiner Entscheidung dem Grunde nach an, dass in Hinblick auf die "erregt geführte öffentliche Debatte über die Vorwürfe seiner [i.e. Luke Mockridges] Ex-Freundin und deren Berechtigung sowie über die Persönlichkeit" von Mockridge ein erhebliches legitimes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestand, die an die "öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen um das gesellschaftlich relevante Thema sexueller Übergriffe und deren öffentliche Wahrnehmung und Darstellung" anknüpfte.

Wir werden daher unsere Rechtsmittel, auch hinsichtlich der bisherigen Untersagungen, voll ausschöpfen und haben bereits Antrag gestellt, Mockridge aufzuerlegen, seine Ansprüche auch in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Auf diese Weise wird, soweit sich das als erforderlich erweisen sollte, der im gegenwärtigen Eilverfahren nicht bestehende Weg zu einer Klärung durch den BGH eröffnet", so das Statement einer Spiegel-Sprecherin.

Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller hatte sich im Dezember auf Twitter ausführlich zu dem Fall gemeldet:

"Das Kölner Landgericht hielt unsere Recherche zu Luke Mockridge für zulässige Verdachtsberichterstattung. In Hamburg sieht man es nun anders. Die Richter dort, zu denen Mockridges Anwalt nach dem Fehlschlag in Köln ausgewichen war, haben @derspiegel per einstweiliger Verfügung tatsächlich vorläufig verboten, über Ines Aniolis Kernvorwurf gegen Luke Mockridge zu berichten", schrieb Müller.

Müller kündigte im Dezember zugleich an: Der Spiegel werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, "um die Freiheit seiner Berichterstattung zu verteidigen".

Sie möchten exklusive Medienstorys, spannende Debatten und Top-Personalien lesen? Dann bestellen Sie bitte unseren kostenlosen kressexpress. Jetzt für den täglichen Newsletter anmelden.

Ihre Kommentare
Kopf
Kressköpfe dieses Artikels
  • Noch kein kresskopf?

    Logo
    Dann registrieren Sie sich kostenlos auf kress.
    Registrieren
Inhalt konnte nicht geladen werden.