Yücel wertet Urteil über seine Haft in der Türkei als "Erfolg türkischer Lobbyarbeit"

26.01.2022
 
 

Der Journalist Deniz Yücel hat teilweise enttäuscht auf das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg über seine Inhaftierung in der Türkei reagiert. Er will sich wehren.

"Dass das Gericht die Rechtswidrigkeit meiner Verhaftung festgestellt hat, ist erfreulich", sagte Yücel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Enttäuschend finde ich aber, dass das Gericht weder meine Beschwerde auf Verletzung des Folterverbots anerkannt hat, noch, dass das Verfahren gegen mich politisch motiviert war." Gegen den letzten Punkt wolle er Widerspruch einlegen. Yücel wertete das Urteil als "Erfolg der türkischen Lobbyarbeit" in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten am Dienstag verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil (Beschwerdenummer 27684/17). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Straßburger Gericht hat sich nicht mit der Frage der politischen Motivation befasst und stattdessen auf die anderen festgestellten Menschenrechtsverletzungen verwiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel mehrmals öffentlich angegriffen, noch bevor er verurteilt wurde. "Wenn das Verfahren nicht politisch motiviert gewesen sein soll, dann weiß ich nicht, was sich das Gericht unter einem politisch motivierten Verfahren ausmalt", sagte Yücel.

Quelle: dpa

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