Warum Wort & Bild-CEO Andreas Arntzen der Prozess gegen Gesund.bund.de so wichtig ist

 

Eigentlich hätte am heutigen Mittwoch, 23. Februar, eine mündliche Verhandlung in der Klage des Apotheken-Umschau-Verlags Wort & Bild gegen das Gesundheitsportal der Bundesregierung stattfinden sollen. Der Termin verschiebt sich nun weiter. Warum CEO Andreas Arntzen vor einem gefährlichen Vorlagemodell warnt.

Im Prinzip hatte der Verlag aus Baierbrunn bei München die Argumente für das Verfahren am Landgericht Bonn bereits sortiert und die Stoßrichtung klar gemacht. Nun wurde der Termin, wie kress.de erfahren hat, kurzfristig verschoben - auf den 8. Juni.

Wort & Bild versteht sich in dem Verfahren als Wortführer der Branche - neben Burda, der sonst auch scharfer Konkurrent ist. Burda hatte sich erfolgreich gegen die ursprüngliche prominente Platzierung von Gesund.bund.de und die mittlerweile wieder gelöste enge Kooperation mit Google gewehrt (kress.de berichtete).

Wort & Bild sieht in den Gerichtsauseinandersetzungen, die nun anstehen, im Kern as Verbot einer Staatspresse in Deutschland berührt. Andreas Arntzen fürchtet ein Modell, dass Schule machen könnte, wenn gegen Gesund.bund.de nicht entschieden vorgegangen würde.

Wie aus der Branche zu hören ist, geht bereits die Sorge um, dass nach dem Vorbild der Aktivitäten im damals noch von Jens Spahn, mittlerweile bekanntlich von Karl Lauterbach geführten Gesundheitsministerium andere Bundesministerien ähnliche Portale und Angebote starten könnten - etwa aus dem Wirtschaftsbereich oder mit einem "staatlichen" Kulturblog.

"Es geht hier nicht nur um uns, sondern um die gesamte Medienlandschaft bzw. Gesellschaft", so der CEO von Wort & Bild in einem Interview mit dem VDZ-Magazin "Print & more". Dort sagt er weiter: "Wir wollen nicht zusehen, wie ein Ministerium gegen eines der wichtigsten Gebote des Grundgesetzes, nämlich die Pressefreiheit, verstößt, sondern handeln. Mit dem unfassenden, ausufernden Angebot an Gesundheitsinformationen auf Gesund.bund.de verletzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Pressefreiheit und behindert die Meinungspluralität", warnt Arntzen.

"Stellen Sie sich vor, das Wirtschaftsministerium beschließt, selbst Wirtschaftsnachrichten herauszugeben. Die Trennung von Staat und Presse ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb klagen wir auf Unterlassung des NGP in seiner jetzigen Form."

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