Millionen-Klage gegen Kress

 

Ein bekannter Regionalverleger wollte 1,4 Millionen Euro Schadensersatz von uns – und scheiterte. Um wen es dabei geht und die Hintergründe, die wir an dieser Stelle erstmals offenlegen.

Auszug aus kress pro-Ausgabe 3/2022, die seit heute im Shop steht:

Es mag sein, dass es Leute gibt, die Walterpeter Twer für einen wundervollen Menschen halten. Einfach zu finden sind sie aber nicht. In der Medienbranche gibt es dagegen gleich reihenweise Quellen, die ihn genau gegenteilig beurteilen. Ein ganzseitiges Porträt der "Zeit" über den langjährigen Verleger der "Rhein-Zeitung" und passionierten Jäger, das Ende vergangenen Jahres im Ressort Verbrechen erschien, liefert Anhaltspunkte über die Gründe: "Walterpeter Twer ist ein vermögender Zeitungsverleger, der auf Wildschweine schießt. Auch im Geschäftsleben treibt er gerne Widersacher vor sich her, die ihm in die Quere kommen", titelt die Wochenzeitung und schreibt weiter: "Müsste man das Leben des Walterpeter Twer auf einen Satz bringen, dann vielleicht auf diesen: Solange sich noch eine begehrte Sau regt, gibt er keine Ruhe." Dem können wir aus eigener Erfahrung nicht wirklich widersprechen.

1. Akt: Ein kritischer Kress-Beitrag

Alles begann im Herbst 2018. "Kress pro"-Autor Wolfgang Messner berichtete im September über eine Auseinandersetzung des Verlegers mit einem Tischlermeister, die ziemlich aus dem Ruder gelaufen war. Die Kurzform: Der Tischler hatte Twer als Investor für ein neuartiges Heizungssystem gewonnen, das in Sockelleisten eingebaut werden sollte. Anschließend, so die Darstellung des Tischlers, habe Twer ihn aus dem Unternehmen gedrängt und in den Ruin getrieben. Zwischen dem Handwerker und Twer entwickelte sich ein mehrjähriger Streit mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Kress pro" recherchierte den komplizierten Fall monatelang. Twer weigerte sich zweimal auf die umfangreichen Fragen zu antworten und drohte stattdessen mit rechtlichen Schritten.

Wir entschieden uns dennoch für eine Veröffentlichung. Unserer Meinung nach war das Geschäftsgebaren des langjährigen Verlegers derart fragwürdig, dass ein öffentliches Interesse an dem skurrilen Fall bestand - und besteht.

Mit dieser Einschätzung waren wir nicht allein: Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der SWR nahmen unsere Berichterstattung auf. Twer dagegen setzte seine Drohung um und erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht in Hamburg. Ohne eine mündliche Verhandlung hatten die Richter im Schnellverfahren die Berichterstattung vorläufig verboten. Üblicherweise geht man als Medium dagegen vor. Wir entschieden uns allerdings dafür, die Sache auf sich beruhen zu lassen und das Verbot zu akzeptieren. Wenn auch "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", wie es im Juristendeutsch heißt.

Offen gestanden trafen wir eine kühle Kosten-Nutzen-Abwägung. Wir fühlten uns zwar im Recht, scheuten als kleiner Verlag aber den Aufwand, unsere Position in einem langwierigen Verfahren durchzusetzen. Selbst ein juristischer Sieg, den wir für wahrscheinlich hielten, hätte uns wenig gebracht und wäre lange Zeit nach der Erstveröffentlichung allenfalls eine Randnotiz in der Medienszene gewesen, wenn überhaupt.

2. Akt: Twer will Berichtigungen

Verleger Walterpeter Twer dagegen gab sich mit der einstweiligen Verfügung nicht zufrieden und forderte Ende 2018 Berichtigungen. Wir hatten kein Problem damit. Ehrlicherweise war dies mit der Hoffnung verbunden, dass Twer den Raum im Heft in seiner ganzen Selbstherrlichkeit so nutzen würde, dass sich alle Leserinnen und Leser selbst ein Bild über den Fall und seine offenbar spezielle Persönlichkeitsstruktur machen könnten.

Also stiegen wir in Verhandlungen mit Twers Anwalt ein, die aber letztlich scheiterten. Dabei hatten wir uns schon auf einen Text geeinigt und hätten diesen sogar auf der Titelseite angekündigt. Die Auseinandersetzung hätte an dieser Stelle beendet sein können, allerdings überspannte Twer den Bogen, indem er auch die Kosten der Einigung einseitig auf uns überwälzen wollte.

Also zog Twer erneut vor das Landgericht in Hamburg, um verschiedene Berichtigungen durchzusetzen. Der Versuch scheiterte in erster Instanz kläglich. Das Landgericht hielt Ende September 2019 zu einem Teil der Anträge Twers fest, er fordere eine inhaltliche Darstellung, "die nur in wenigen Details von der im Gesamtkontext zu würdigenden ursprünglichen Berichterstattung abweicht", und bemerkte spitz: "Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist." Twer ging in Berufung, eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Die Episode zeigt zweierlei: Erstens war die Position Twers mit einem Dilemma verbunden. Einerseits hatte er uns verbieten lassen, über den Fall zu berichten, andererseits wollte er uns dazu verdonnern, alles Mögliche zu korrigieren. Das eine geht nicht ohne das andere. Zweitens zeigte sich, dass Twer, der immerhin seit Jahrzehnten als Verleger sein Geld verdient, im Umgang mit der Öffentlichkeit merkwürdig unbeholfen wirkte.

3. Akt: Forderung von Schadensersatz

Nun wurde es bösartig. Denn nach seiner Abfuhr in Hamburg wandte sich Twer Ende 2019 mit frischem Anwaltspersonal wieder an Kress. Angeblich nämlich hatten wir ihm ein lukratives Geschäft durch unsere Berichterstattung vermasselt. Dafür forderte er jetzt Schadensersatz in Höhe von 1,325 Millionen Euro. Zudem machte er immateriellen Schadensersatz (50.000 Euro) und außergerichtliche Anwaltskosten (9.200 Euro) geltend. Und er klagte dafür nicht etwa nur den Medienfachverlag Oberauer als Herausgeber von Kress ein, sondern auch den Autor Wolfgang Messner persönlich (sowie einen weiteren Journalisten).

Zudem beantragte er die gerichtliche Feststellung, dass die Beklagten weitere Schäden ersetzen müssten, die durch die "kress pro"-Berichterstattung über ihn noch entstehen könnten. Alles in allem ergab sich ein Streitwert von rund 1,4 Millionen Euro.

Seine Argumentation, die er dem Landgericht in Köln im Februar 2020 mitteilte, klang ziemlich abenteuerlich. Kress-Anwalt Sven Krüger fasst in seiner Klageerwiderung zusammen, wie Twer die Erfindung des bereits erwähnten Tischlers angeblich zu Geld machen wollte: "Der Kläger (also Twer, Anm. d. R.) habe über ,Beziehungen in die Immobilienwirtschaft' einen ihm bis dato unbekannten Investor gefunden, der ihm ein Investment von 1,325 Mio. Euro in eine Gesellschaft versprochen habe, die nach Rücknahme dieses Versprechens kurze Zeit später insolvent gewesen sei. U. a. habe der Investor 825.000 Euro zahlen wollen für die Übernahme von Darlehensforderungen, die etwa ein Vierteljahr später nur noch 8.250 Euro wert gewesen seien, ohne dass die Situation der Gesellschaft selbst sich erheblich verändert hätte."

Der angebliche Investor, immerhin ein prominenter Vertreter des Kölner Wirtschaftslebens, gab - laut Klageschrift - an, mit Twer vor der Kress-Berichterstattung einen mündlichen Vertrag geschlossen zu haben. Nach unserem Beitrag aber habe er von der Zusage Abstand genommen. Sven Krüger schreibt: "Wer erwartet, dass man ihm so etwas glaubt, ist entweder über die Maßen überheblich oder er hält die Adressaten seiner Geschichte für dumm. Oder beides."

Das Landgericht in Köln ließ sich durch die konstruiert wirkende Geschichte jedenfalls nicht beeindrucken und folgte der Argumentation unseres Anwalts Sven Krüger. Es urteilte Anfang September, dass unsere Berichterstattung rechtens war: Wir durften also über den Fall berichten und Twer auch namentlich nennen. Die Richter hielten zudem fest, dass Twer ganz unabhängig davon keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, weil es "bereits an der nachvollziehbaren Darlegung eines Vermögensschadens" fehle, den unsere Berichterstattung verursacht haben soll.

Die Frist für eine Berufung ließ Twer verstreichen. Also: Sieg auf ganzer Linie. Verbunden mit der Erleichterung, dass der Spuk nun vorbei ist.

Die Widersprüche des Walterpeter Twer

Nach drei Jahren Rechtsstreit bleibt das Vorgehen Twers rätselhaft: Ein Zeitungsverleger treibt Journalisten mit einer nicht nur einschüchternden, sondern existenzbedrohenden Klage in die Enge. "Ein ganz und gar außergewöhnlicher Vorgang", urteilte die "Zeit" über den Fall.

Dabei trat Twer ironischerweise genau so auf, wie ihn der Tischler in seiner Auseinandersetzung beschrieben hat: ungewöhnlich aggressiv und bereit, die Wahrheit zu strapazieren. 

Der größte Widerspruch aber: Hätte Twer mit seiner Klage Erfolg gehabt, wäre dadurch das Geschäftsmodell der ganzen Medienbranche angegriffen worden. Bisher nämlich gibt es keinen Präzedenzfall dafür, dass Medien für vergleichbare Berichterstattung Schadensersatz in Millionenhöhe leisten mussten. Das würde in letzter Konsequenz auch das Ende von freien Medien bedeuten. Allein die Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten könnten viele Medien lahmlegen, geschweige denn die Zahlung von Schadensersatzsummen in Millionenhöhe. Das alles schien Twer nicht zu kümmern.

Die "Zeit" schreibt über die Auseinandersetzung mit "kress pro": "Walterpeter Twer setzt sich nicht durch - ein seltener Moment." Wir hätten gerne drauf verzichtet, denn es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Twer etwas daraus lernen wird.

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