"Wie in einem Mafia-Film": Burda leitet rechtliche Schritte gegen CSU-Spitzenpolitiker ein

04.05.2022
 

"Ich kam mir vor wie in einem Mafia-Film", sagt Manfred Otzelberger. Der Bunte-Reporter wirft CSU-Generalsekretär Stephan Mayer vor, ihn wegen einer Recherche bedroht zu haben. Mayer ist inzwischen zurückgetreten. Der Burda-Verlag geht juristisch gegen den Politiker vor - und wählt heftige Worte.

Ende April hatte das Burda-People-Magazin Bunte heikle Details aus dem Privatleben des CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer berichtet. Mayer sieht die Berichterstattung als "eklatant rechtswidrig" an.

Bunte-Reporter Manfred Otzelberger hat Mayer nach eigener Aussagen zuvor mit seinen Recherchen konfrontiert: "Ich habe ihm im Laufe der Recherche alle Möglichkeiten gegeben, mit mir zu reden. Auf Gesprächsangebote ging er aber nicht ein. Ich habe ihm dann Fragen geschickt. Darauf bekamen wir dann ein Brief eines Medienanwaltes, in dem aber keine meiner Fragen beantwortet wurden. Mayer hat sich verhalten wie ein Vogel Strauß. Kopf in den Sand. Er dachte, er kommt damit durch", so Otzelberger in einem auf bunte.de veröffentlichten Interview.

Dann ist die Sache nach Darstellung des Bunte-Reporters eskaliert:

"Am vergangenen Mittwochvormittag saß ich im Auto und fuhr zu einem Termin. Neben mir saß eine Kollegin vom Münchner Presseclub. Sie hat alles miterlebt. Mayer sprang mir quasi mit seinem Hintern verbal ins Gesicht. Es waren sieben Minuten Pöbelei und Geschrei. Da fielen eben auch diese Sätze: "Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen."

Er sei sich vorgekommen wie in einem Mafia-Film, sagt Otzelberger. Er habe dieses und ein weiteres Gespräch mit dem CSU-Spitzenpolitiker sofort protokolliert und die Bunte-Chefredaktion informiert. Die Zeugin könne zudem alles bestätigen. 

Nach Angaben von Bunte soll Mayer auch gesagt haben, er werde den Burda-Verlag verklagen und zerstören.

Inzwischen ist Stephan Mayer zurückgetreten - er gab dazu folgende Erklärung ab: "Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden. Das ist meine persönliche Entscheidung. Ich habe das Amt des Generalsekretärs gerne und mit großer Freude ausgeführt. Ich bedanke mich bei der gesamten Partei und vor allem bei unserem Parteivorsitzenden Markus Söder für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit."

Mayer geht auch auf den Bunte-Bericht ein, den er heftig kritisiert: "In einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch mit einem Journalisten der Bunten habe ich möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedaure ich sehr."

Philipp Welte, Vorstand Hubert Burda Media, erklärt zu der Sache: "Vernichtungsdrohungen gegen Journalisten durch einen Repräsentanten unseres Parlamentes, also eines Verfassungsorgans, sind ein unerhörter Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die politische Kultur in unserem Land. Das können und dürfen wir als freie Presse nicht tolerieren."

Hubert Burda Media hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Mayer eingeleitet: "Aus dem anwaltlichen Schreiben geht hervor, dass Mayer den Journalisten nicht nur massiv bedrohte, sondern auch in einem zweiten Telefonat dazu aufforderte, die Auslieferung der Bunte-Ausgabe zu verhindern. Mayer wurde dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die Drohungen nicht zu wiederholen", heißt es bei Burda.

Das komplette Burda-Statement zur Mayer-Drohung:

Der BurdaVerlag stellt sich in aller Deutlichkeit hinter seinen festangestellten Redakteur Manfred Otzelberger. Mit der Ankündigung, einen Journalisten "ausfindig" zu machen, "bis ans Ende seines Lebens zu verfolgen" und schließlich zu "vernichten", hat der Bundestagsabgeordnete und CSU-Generalsekretär Stephan Mayer moralische, rechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Außerdem kann die Forderung nach der Überweisung von 200.000 € in Verbindung mit der Drohung, den Journalisten zu vernichten, angesichts des großen politischen Einflusses des CSU-Generalsekretärs als durchaus ernstzunehmende erpresserische Bedrohung von Manfred Otzelberger wahrgenommen werden.

Die Drohanrufe von Stephan Mayer sind in Form und Inhalt krasse Grenzüberschreitungen eines hochrangigen Politikers in unserem demokratisch verfassten Staat. Mayer ist als Bundestagsabgeordneter Mitglied eines Verfassungsorgans und in besonderer Form dem Grundgesetz und damit auch der Wahrung und Verteidigung des Grundrechts auf Pressefreiheit verpflichtet. Vernichtungs- und Verfolgungsdrohungen gegen Journalisten stehen dazu in diametralem Widerspruch und können von der freien Presse nicht toleriert werden. Derartige Einschüchterungsversuche gegen die Medien durch einen Repräsentanten des Deutschen Bundestages und einer demokratischen Partei sind ein unerhörter Verstoß gegen die politischen Spielregeln und die politische Kultur in unserem Land. Der BurdaVerlag hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Herrn Stephan Mayer eingeleitet.

Update: Stephan Mayer hat sich zu dem Streit mit dem Bunte-Journalisten geäußert und will seinerseits rechtlich gegen Burda vorgehen.

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