"Massenhafte Einholung von Lizenzen zu Dumping-Preisen": Zwischen Corint Media und Google wird der Ton immer rauer

12.05.2022
 

"Google versucht mit einer weiteren Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen. Dass Google dafür die Preise selbst festlegt, soll niemand merken", kritisiert die Verwertungsgesellschaft Corint Media.

Laut Corint Media werden von Google derzeit ausgewählte Verleger angeschrieben und gebeten, in einem Online-Tool Verträge für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts durch Google abzuschließen. Diese sogenannten "Extended News Previews Agreements" seien mit extrem niedrigen Vergütungen bepreist, gewährten Google jedoch eine umfassende Rechteeinräumung, die eine weitere Lizenzierung des Presseleistungsschutzrechts zu Gunsten der Presseverleger und ihrer Journalisten ausschließe.

Die Berechnung, die den Vergütungen für die ENP-Verträge zugrunde liegt, ist Corint Media nach eigenen Angaben bekannt. Sie sei erkennbar missbräuchlich und spiegele in keiner Weise die nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz notwendigen Beteiligungen der Rechteinhaber an den "geldwerten Vorteilen" des Nutzers Google. "Statt diese tatsächlichen geldwerten Vorteile, die Google durch die Nutzung von Presseinhalten erhält, zugrunde zu legen, will Google nur einen einstelligen Prozentsatz, bezogen auf künstlich kleingerechnete Umsätze, die es mit der direkten Anzeige von Presseinhalten verdient, an die Verlage weiterreichen", heißt es bei der Verwertungsgesellschaft. Die dafür genutzten Daten will Google demnach sicherheitshalber "selbst zur Verfügung stellen". "Als marktbeherrschendes Unternehmen die Preise für die Nutzung eines zentralen Rohstoffs - hier der Nutzungsrechte der Presseverleger und Journalisten - selbst festzulegen, scheint weit entfernt vom für alle geltenden Recht", kritisiert Corint Media.

Die Summe der Zahlungen, die unter mehreren Tausend Rechteinhabern im Rahmen von ENP ausgeschüttet werden soll, schätzt Corint Media auf rund 10 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im australischen Markt, der rund ein Drittel der Größe des deutschen Markts ausmacht, hat Google nach Angaben von Corint Media aufgrund schärferer gesetzlicher Regeln bis zu 100 Millionen Euro an Verlage gezahlt.

 

In einer Erklärung der Corint Media-Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke heißt es:

"Die geplante massenhafte und schnelle Einholung von Lizenzen zu Dumping-Preisen ist eine weitere Eskalationsstufe, die nun im Streit zwischen den Digitalplattformen und den Presseverlegern von Google gezündet wurde. Statt für die Nutzung von Presseinhalten eine angemessene Vergütung mit den Verwertungsgesellschaften und Einzelverlagen zu einheitlichen Preisen und Konditionen auszuhandeln, versucht Google wiederum, einen allein festgelegten, marktmissbräuchlich geringen Preis für die Rechte der Verleger festzusetzen. Das ist im Urheberrecht und in der Marktwirtschaft, im Rechtsstaat mit seinem Gleichbehandlungsversprechen ein einmaliger Vorgang: Ein Unternehmen mit 93% Marktanteil entscheidet im Alleingang und unreguliert, ob und wie viel es dem Anbieter von Inhalten zahlt. Das ist, als würde ein Automobilhersteller mit Monopolstellung bestimmen wollen, dass er für Getriebe ab jetzt nur noch drei Euro zahlt. Und falls sich der Zulieferer weigert, werden die Getriebe dennoch ohne Zustimmung jede Nacht vom Hof des Getriebeherstellers geholt. Das Marktversagen, das im Verhältnis der Inhalteanbieter zu den Digital-Plattformen schon lange besteht, wird - sollte das extra geschaffene Urheber- wie auch das Kartellrecht nun nicht angewandt werden - schnell zum Staatsversagen. Wir können Presseverleger nur davor warnen, sich Rechte an ihren Inhalten, dem Herzstück ihres Geschäfts, für Glasperlen abkaufen zu lassen."

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