Streit ums Google-Geld: Corint Media schaltet Schiedsstelle ein - diese soll die Vergütungshöhe feststellen

22.07.2022
 

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media schaltet die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wegen unentgeltlicher Nutzung von Presseinhalten durch Google ein. Die neutrale Feststellung der Vergütungs-Höhe sei von überragender Bedeutung, so die Corint-Chefs Markus Runde und Christoph Schwennicke.  

Mit einer neutralen Entscheidung durch die Schiedsstelle über die Vergütungshöhe sollen den fortgesetzten, rechtswidrigen Nutzungen von digitalen Presseerzeugnissen durch Google auch urheberrechtlich ein Ende gesetzt werden, heißt es bei Corint Media. Bereits seit Inkraftreten des Gesetzes am 7. Juni 2021 nutze Google die Verlegerrechte ohne Zustimmung und zahle dafür an Corint Media und den Großteil der deutschen Presseverlage nichts. Bis heute habe Google weder die Verlage noch Corint Media darüber informiert, wie die Presseinhalte im Wege der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung nicht nur im Google-Ökosystem, sondern im ganzen Alphabet-Konzern genutzt werden.

Corint Media bittet die Schiedsstelle mit dem gestern eingereichten Antrag, vor allem die Höhe der angemessenen Vergütung für die unstreitige Nutzung der Presseerzeugnisse sowie weitere diskriminierungsfreie Lizenzkonditionen auszuurteilen. Diessei ein konsequenter Schritt, um bestätigen zu lassen, dass die Zahlungsangebote Googles im untersten Promillebereich nicht nur kartellrechtswidrig, sondern auch urheberrechtlich missbräuchlich unangemessen seien.

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Zuvor hatte das Bundeskartellamt bereits Anfang dieses Jahres eine Grundverfügung gegen Google als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung erlassen und damit den Weg für eine ex-ante-, das heißt eine Vorab-Regulierung nach dem neu geschaffenen § 19a GWB ermöglicht. Zugleich hat das Bundeskartellamt, auf Beschwerde von Corint Media, ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Alphabet, ebenso wie gegen Google, wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor allem durch die Angebote sogenannter Google News Showcase-Verträge und wegen der darin zum Ausdruck kommenden absichtsvollen Aushöhlung des Presseleistungsschutzrechtes eingeleitet (kress.de berichtete).

Corint Media betont weiter, dass man bereit sei, Google auch weiterhin einen Lizenzvertrag in Höhe von 420 Millionen Euro p.a. für das vertretene Rechteportfolio anzubieten. "Die genannte Forderungshöhe folgt der im Urheberrecht gängigen Lizenzierungspraxis, 11 Prozent der testierten Umsätze, die mit den Urheber- und Leistungsschutzrechten Dritter erwirtschaftet werden, als angemessene Lizenzzahlungen zu leisten. Nachdem Google diese Forderungen als 'haltlos' abgewiesen hatte, hat Corint Media Google erfolglos auch mehrere Interimsvereinbarungen mit interimistisch geringeren Vergütungen angeboten, um zumindest Googles rechtswidrige Nutzung seit dem 7. Juni 2021 (Inkrafttreten des deutschen Presseleistungsschutzrechts) zu beenden und Google so eine rechtstreue Nutzung zu ermöglichen", heißt es bei der Verwertungsgesellschaft.

Google hat Corint Media nach deren Darstellung eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro angeboten, mit der alle Rechte abgegolten sein sollten. Dies entspreche weniger als einem Prozent der Corint Media-Forderungen und weniger als 0,03 Prozent des von Corint Media geschätzten Google-Umsatzes in Deutschland in Höhe von ca. 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Dass sich Google - wie aktuell behauptet - um Verhandlungen mit Corint Media bemüht habe, kann Corint Media vor diesem Hintergrund "nicht bestätigen".

Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer Corint Media dazu: 

"Anders als etwa in Frankreich haben wir in Deutschland die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die Höhe der angemessenen Vergütung durch eine mit hoher Sach- und Fachkunde ausgestattete Schiedsstelle mit jahrzehntelanger Erfahrung ausurteilen zu lassen. Die Schiedsstelle wird als neutrale Instanz feststellen, wie hoch eine angemessene Vergütung für Presseverleger und ihre Redakteure tatsächlich zu sein hat und wie der von Google geschaffene rechtswidrige Zustand zu Lasten der Verleger und ihrer Journalisten jetzt zu beenden ist. Die neutrale Feststellung der Höhe ist von überragender Bedeutung. Für die Durchsetzung des Rechts durch Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen den Marktbeherrscher Google ist aber eine Entscheidung des Bundeskartellamts essenziell. Google will jede transparente einheitliche Preisbildung im neu geschaffenen Markt für Presseverlegerrechte verhindern. Genau das war und bleibt aber der erklärte Wille des EU- und deutschen Gesetzgebers. Recht gilt für alle, auch für weltweit agierende Marktbeherrscher. Das ist eines der großen Versprechen unseres Grundgesetzes, das zugleich die Presse und ihre Bedeutung für die Meinungsbildung in partizipativen Demokratien unter den besonderen Schutz des Art. 5 GG stellt. Wir vertrauen auf schnelle Entscheidungen der Schiedsstelle."

Update: Auch Google hat sich seinerseits an die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts gewandt. Ein Sprecher teilte gegenüber kress.de mit:

"Im Zuge der Umsetzung des neuen Urheberrechts haben wir bereits für über 400 lokale und nationale Publikationen in Deutschland Lizenzverträge abgeschlossen. Wir haben uns seither intensiv um Verhandlungen mit Corint bemüht, ohne dass dies zum Erfolg geführt hätte. Da wir auch mit Corint einen entsprechenden Vertrag abschließen möchten, haben wir nun die Schiedsstelle für einen Einigungsvorschlag angerufen."

Lese-Tipp: Weitgehend unbemerkt von Großteilen der Medien versucht Google die Branche zu spalten, um künftig möglichst wenig Geld an die Verlage und Journalisten nach dem Leistungsschutzrecht auszahlen zu müssen. Corint-Geschäftsführer Christoph Schwennicke hält dagegen. Lesen Sie alle Hintergründe zu einer Auseinandersetzung, die derzeit vor allem hinter den Kulissen geführt wird. Beispiele aus dem Ausland zeigen: Es geht um hohe Millionensumme.

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Hintergrund: Corint Media, mit Sitz in Berlin, ist ein europäisches Unternehmen der privaten Medienindustrie. Es vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater Fernseh- und Radiosender sowie von zahlreichen Presseverlegern.

Zu den von Corint Media vertretenen Medienunternehmen zählen TV-Sender wie Sat.1, ProSieben, RTL, WELT, SPORT1, CNBC, Eurosport, VOX und CNN, Radiosender wie ANTENNE BAYERN, radio ffn, Klassik Radio, Radio Hamburg, Hit Radio-FFH, RADIO PSR, R.SH, RPR1 und RTL RADIO, sowie Presseverleger wie Axel Springer, die Verlagsgesellschaft Madsack, die Mediengruppe Pressedruck, die Aschendorff Mediengruppe, die Rheinische Post Mediengruppe, der sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag und der Badische Verlag.

Corint Media ist eine von 13 in Deutschland zugelassenen Verwertungsgesellschaften und steht unter der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).

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