RBB weist neue Vorwürfe zu Dienstwagen von Schlesinger zurück - AfD-Anzeige bleibt folgenlos

01.08.2022
 
 

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat neue Vorwürfe gegen Senderchefin Patricia Schlesinger rund um die Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens zurückgewiesen. Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen.

Ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Hinweise darauf, dass der Wagen unter regelwidrigen Umständen angeschafft wurde oder genutzt wird, gibt es aus Sicht des RBB nicht." Der gesamte Beschaffungsvorgang sei im Haus transparent behandelt worden.

Der "Business Insider" hatte berichtet, dass dem RBB ein hoher Rabatt für den Dienstwagen gewährt worden sei. Das Online-Medium führte auch ein Orientierungsangebot eines Autoherstellers an, in dem der Gesamtwert von rund 145 000 Euro genannt und Ausstattung wie Sitze mit Massage-Funktion angeboten worden sein soll. Der Artikel legte die Frage nahe, ob die Annahme von großen Sonderkonditionen zu Werbezwecken eines Autoherstellers mit einer internen Dienstanweisung des Senders kollidieren könnte.

Der RBB-Sprecher teilte weiter mit: "Die Dienstwagen der Intendantin werden vom ersten Tag an durch die zuständige Abteilung Einkauf beschafft, die selbstverständlich den besten möglichen Preis aushandelt. Rabatte nehmen wir dabei auch in Anspruch, natürlich nicht im Geheimen, sondern zu den Konditionen, die uns angeboten werden." dpa stellte eine Anfrage bei dem Autohersteller.

Laut "Business Insider" soll Schlesinger ihren Dienstwagen mit Chauffeur auch für private Zwecke genutzt haben. Der Sender erläuterte: "In der Vereinbarung zum Dienstwagen für die Intendantin heißt es: "Der RBB stellt der Intendantin Frau Schlesinger einen Dienstwagen mit Fahrer/Fahrerin zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.""

Hintergrund: Schlesinger, die derzeit auch die Vorsitzende der ARD-Gemeinschaft ist, sieht sich seit Wochen unterschiedlichen Vorwürfen ausgesetzt, "Business Insider" hatte den Fall ins Rollen gebracht. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten.

Dabei spielen Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin eine Rolle. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf ist zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. In den Häusern laufen Untersuchungen. Wolfs RBB-Amt ruht in der Zeit und das Bauprojekt liegt auf Eis.

Schlesinger zog auch wegen einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303 000 Euro Kritik auf sich. Inzwischen zeigte sie sich offen dafür, noch einmal mit dem Verwaltungsrat darüber zu sprechen. Unmut gab es auch wegen dienstlicher Abendessen, die Schlesinger in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete.

Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen. Der "Tagesspiegel" berichtete zuerst darüber.

Quelle: dpa

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