Mit sofortiger Wirkung: Patricia Schlesinger als rbb-Intendantin abberufen

16.08.2022
 

Der rbb-Rundfunkrat hat die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. 22 von 23 Ratsmitglieder hatten sich so entschieden. Schlesinger war bei der Sitzung anwesend. Was ihre Abberufung bedeutet.

Der rbb-Rundfunkrat hat die zurückgetretene rbb-Intendantin Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, Friederike von Kirchbach, am Montagabend am Rande einer Sondersitzung des Gremiums mit.

22 von 23 Rundfunkratsmitgliedern hätten für die Abberufung gestimmt, sie sei durch Gründe in der Person von Frau Schlesinger bedingt. Diese rechtfertigten eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Die Abberufung sei auf Grundlage von § 22 Abs. 2 des rbb-Staatsvertrags erfolgt, der dem Rundfunkrat die Abberufung der Intendantin vor Ablauf der festgesetzten Amtszeit erlaube, teilte von Kirchbach weiter mit. Zu den konkreten Gründen für die Abberufung äußerte sie sich mit Blick auf die weiterhin laufende juristische Auseinandersetzung nicht. Das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger sei aber nachhaltig zerstört.

Der Vertragsauflösung von Schlesinger steht damit nichts mehr im Wege. Die Details muss jetzt der Verwaltungsrat klären. Er kann die Vertragsauflösung vollziehen und auch über eine mögliche Abfindung oder eventuelle Schadenersatzansprüche des rbb gegenüber Schlesinger entscheiden.

"Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei", heißt es weiter in einer Mitteilung der Gremiumsvorsitzenden von Kirchbach. Sie kündigte zugleich an, dass der Rundfunkrat seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen werde: "Zu seiner nächsten Sondersitzung möchte der Rundfunkrat in rund zwei Wochen zusammenkommen. Dort wird es auch um das Verfahren für die Wahl des nächsten Intendanten oder der nächsten Intendantin gehen."

Vor Beginn der Sitzung des rbb-Rundfunkrats protestierten rbb-Beschäftigte vor dem Haus des Rundfunks, berichtet rbb24. Von den eintreffenden Rundfunkratsmitgliedern hätten sie die Entlassung der Intendantin und umfassende Aufklärung gefordert.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat die Abberufung der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung begrüßt. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, er halte sie aber nicht für ausreichend, sagte Überall am späten Montagabend im rbb. Er hätte sich gewünscht, dass der Rundfunkrat dem Verwaltungsrat für den Fall einer Verurteilung Schlesingers Vorgaben mit auf den Weg gegeben hätte. Es müsse vertraglich geregelt sein, dass Schadenersatz-Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Es dürfe auch kein Altersruhegeld ausgezahlt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrates, DieterPienkny, entsand vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte im rbb24 Inforadio, Schlesinger habe bei ihrem Auftritt die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen. Sie habe ihre Erfolge aufgezählt, aber keinerlei Schuldbewusstsein gezeigt. So habe Schlesinger nichts dazu gesagt, warum sie 16 Prozent Gehaltserhöhung bekam, obwohl im rbb massiv gespart werde. Auch zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und zu Abrechnungen von Essenseinladungen habe es keine Stellungnahme gegeben.

In der Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den rbb nun aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen sind neben der Intendanz auch die juristische Direktion, die Verwaltungsdirektion und die Gremiengeschäftsstelle.

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