Stern-Bericht zur Cum-Ex-Affäre: Kanzler Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Warburg-Banker

17.08.2022
 

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der stern unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses.

Es sei das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll vom Juli 2020 zitiert werde, so der stern. Demnach konnte sich Scholz gegenüber dem Finanzausschuss im Juli noch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank erinnern. Den Abgeordneten berichtete er dem stern zufolge, mit Olearius sei "ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen". Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört".

Nachdem im September 2020 später aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt geworden sei, dass Scholz den Warburg-Banker insgesamt dreimal getroffen hatte, habe der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses jegliche Erinnerung an die Treffen abgestritten. Im Protokoll der September-Sitzung des Finanzausschusses heißt es laut stern wiederholt, Scholz habe erklärt, "konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht".

Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen waren dem stern zufolge besonders pikant, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz danach gefallen sei. Auffallend sei auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer, so der stern.

Abgeordnete der damaligen Opposition im Bundestag hatten Scholz bereits nach der September-Sitzung heftig kritisiert und der Lüge bezichtigt. "Da sie aus der vertraulichen Sitzung nicht zitieren durften, konnten sie ihre Vorwürfe aber nicht mit Dokumenten belegen", heißt es im stern.

Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem die unterschiedlichen Aussagen belegbar sind, liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Abgeordnete dürfen in das Dokument lediglich Einsicht nehmen. Dem stern ist es nach eigenen Angaben nun erstmals gelungen, Kenntnis vom Wortlaut des Protokolls zu erhalten.

Lesetipp! Investigativjournalist Oliver Schröm hat das Steuerbetrugsmodell CumEx mit aufgedeckt. Mit dem "Wirtschaftsjournalist" spricht Schröm über die dunkle Seite des investigativen Journalismus. Dabei geht es auch darum, wie der CumEx-Skandal Bundeskanzler Scholz noch politisch gefährlich werden kann.

Exklusive Storys und aktuelle Personalien aus der Medien- und Kommunikationsbranche gibt es von Montag bis Freitag in unserem kressexpress. Kostenlos unseren Newsletter abonnieren.

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.