Missstände bei den Öffentlich-Rechtlichen: Dicke Dienstwagen und fette Abfindungen

 

Der Skandal um Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), aufgedeckt von "Business Insider", spornt weitere Redaktionen an, nach Missständen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern zu graben. Dabei sind weitere fragwürdige Praktiken beim Bayerischen Rundfunk (BR) und beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ans Tageslicht gekommen. Und auch vom RBB gibt es etwas Neues.

Beim RBB hat es nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des sendereigenen Rechercheteams möglicherweise auch Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Dabei gehe es um die Beschäftigung eines Beraters beim geplanten Bau des Digitalen Medienhauses. Weil er nicht mehr direkt beauftragt werden konnte, soll er als Subunternehmer bei einer Anwaltskanzlei beschäftigt worden sein, die für den RBB tätig ist. Das sei womöglich ein "Umgehungstatbestand".

"Bild" und "Süddeutsche Zeitung" berichten von einer "seltsamen Trennung" von einem Programmdirektor beim BR. Der Vertrag von Reinhard Scolik soll in den letzten Amtstagen von Intendant Ulrich Wilhelm, im Juli 2020, bis 2024 verlängert worde sein. Die neue Intendantin Katja Wildermuth habe Scolik aber loswerden wollen. Laut "Bild" bekam er daher eine Abfindung von 700.000 Euro. Das Boulevardblatt zitiert die BR-Verwaltungsratschefin Ilse Aigner (CSU) mit der Aussage, so etwas sei "bislang gängige Praxis und auch zulässig".

Der MDR will überprüfen, ob die vom eigenen Führungspersonal genutzten Dienstfahrzeuge angemessen sind. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle unter Berufung auf den Sender. "Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im RBB und der in der Öffentlichkeit geführten Debatte schauen auch wir im MDR uns einzelne Themen und Sachverhalte noch einmal genauer an", habe ein Sprecher gesagt. Überprüft werden sollen unter anderem die Auswahl der Modelle und Ausstattungspakete sowie die mit dem Hersteller vereinbarten Konditionen.

MDR-Chefin Karola Wille hat einen Audi A8 zur Verfügung, dasselbe Modell, in dem auch die gestürzte ARD-Chefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger unterwegs war. Laut "Business Insider" betrug der Listenpreis für das vom RBB geleaste Luxusfahrzeug mitsamt Massagesitzen mehr als 145.000 Euro. Ob auch die MDR-Chefin einen Massagesitz nutzt, habe der Sender offengelassen, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung" spitz.

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