RBB-Prüfer: Patricia Schlesinger soll private Reise über den Sender abgerechnet haben

 

Die Anwaltskanzlei Lutz Abel betrachtet Vorwürfe gegen die geschasste RBB-Intendantin Patricia Schlesinger als berechtigt. Sie habe etwa eine Reise nach London trotz fehlenden dienstlichen Charakters über den Sender abgerechnet und zudem verschwiegen, dass ihr Mann sie begleitet hatte.

Die Kanzlei ist vom RBB im Juli mit der Prüfung von möglichen Regelverstößen beauftragt worden. Es geht um Vorwürfe wegen dienstlich abgerechneter Reisen und Abendessen, dubioser Beratungsverträge und Vorteilsnahme. Sie beziehen sich u.a. auf Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl sowie den ehemaligen Verwaltungsrats-Chef des Senders, Wolf Dieter Wolf. Abel Lutz hat erste Ergebnisse der Prüfung am Donnerstag bei einer Rundfunkratsitzung vorgestellt, worüber der RBB in einer Pressemitteilung informiert.

Der Bericht der Prüfer bestätige auch "Schwächen der bisherigen Arbeit im Verwaltungsrat", schreibt die neue Chefin des Gremiums, Dorette König, in der Mitteilung: "Beschlüsse dürfen nie wieder auf Basis von Informationen eines einzelnen Mitglieds fallen", fordert sie. "Der Vorsitzende kann sich nicht über das Kollegialorgan stellen, Informationen zurückhalten und Vereinbarungen mit der Intendantin am Verwaltungsrat vorbei treffen." Der Verwaltungsrat unterstütze die Empfehlung der Prüfer einer schriftlichen Berichtspflicht der Intendantin gegenüber dem Verwaltungsrat, die im Staatsvertrag zu verankern sei. Bisher gab es hingegen lediglich ein Auskunftsrecht.

Auch der Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates verlangt, den Empfehlungen der Kanzlei zu folgen: Die bisherige Intendantenverfassung habe "ausgedient" und sollte "schnellstmöglich" einer Regelung weichen, "bei der auch das Gebaren einer Intendantin spezifisch festgelegten Kontrollmechanismen unterliegt", so Ralf Roggenbuck.

Interims-Intendantin Katrin Vernau beteuert in der Mitteilung, sie setze alles daran, "dass sich solche Verkommnisse beim RBB nicht wiederholen können". Sie werde zudem dafür Sorge tragen, "dass unsere Unternehmenskultur künftig durch Transparenz, Redlichkeit und Ordnungsmäßigkeit geprägt ist."

Die am Donnerstag vorgestellten Ergebnisse sind nur ein Teil der Untersuchung. In dem endgültigen Prüfbericht der Kanzlei Lutz Abel werden insbesondere auch die Prüfergebnisse zum Digitalen Medienhaus enthalten sein.

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