Buhrow-Reformdebatte: Für Deutschlandradio-Intendant Raue besteht kein Anlass, Tabula rasa zu machen

08.11.2022
 

Der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat sich im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung skeptisch zu dem Vorschlag des WDR-Intendanten Tom Buhrow geäußert, einen neuen Gesellschaftsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhandeln und einen "runden Tisch" einzurichten.

Mit Blick auf die Rede, die Buhrow in der vergangenen Woche im Übersee-Club in Hamburg gehalten hat (kress.de berichtete), sagt Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue in der FAZ im Interview mit Michael Hanfeld: "Ich finde den Vergleich mit Herrenchiemsee und der Verfassungsgebenden Versammlung nicht ganz glücklich. Die Auf­gabe dieser Versammlung bestand darin, für das Nachkriegsdeutschland, nach einer Zeit eines Unrechtsstaates, ein Grund­gesetz, eine Verfassung zu schaffen. Wir haben heute in der Bundesrepublik eine ganz andere rechtliche Situation. Das Bundesverfassungsgericht hat viele wegweisende medienpolitische Urteile gefällt, die Länder haben Rundfunk- und Medienstaatsverträge erlassen."

Raue weist in der FAZ daraufhin, dass man sich mitten im Verfahren für den 3. Medienänderungsstaatsvertrag befinde. "Damit besteht kein Anlass, Tabula rasa zu machen und unbedingt etwas Neues schaffen zu müssen", so der Intendant. Man müsse sich deshalb genau überlegen, welches Mandat ein solcher 'runder Tisch' haben solle: "Wer fühlt sich an das, was dort diskutiert und vielleicht entschieden wird, gebunden? Entspricht das den gesetzlichen Vorhaben des Verfassungsgerichts oder der Länder?", fragt Raue. Er erinnert darin: "Die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk könnte durch eine solche Konstruktion nicht tangiert werden, sie ist verfassungsrechtlich gebunden." Deshalb müsse man genau definieren, welche Zielsetzung ein 'runder Tisch' verfolgen solle, welche Auswirkungen er haben könne und wie er sich zu den üblichen Gesetzgebungsverfahren verhalte.

Exklusive Storys und aktuelle Personalien aus der Medien- und Kommunikationsbranche gibt es von Montag bis Freitag in unserem kressexpress. Kostenlos unseren Newsletter abonnieren.

Ihre Kommentare
Kopf
Inhalt konnte nicht geladen werden.