Klare Kante der FDP zur Rundfunk-Reform: Weniger Sender, keine Werbung – Rundfunkbeitrag soll nicht mehr steigen

02.12.2022
 

Die FAZ berichtet am Freitag von einem "bemerkenswerten" Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

"Wir sind nicht bereit, ein 'Weiter so' zu akzeptieren. Wir wollen eine Frischzellenkur, die ihn in die Lage versetzt, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und sich für die Zukunft gut aufzustellen", heißt es in dem Beschluss "Für einen transparenten, effizienten und modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk", aus dem die FAZ am Freitag zitiert.

Die Freien Demokraten bekennen sich in dem Dokument zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner gesetzlichen Aufgabe, politisch unabhängige und unvoreingenommene Informations- und Bildungsangebote bereitzustellen. Die Programm- und Mitarbeiterzahlen machten jedoch deutlich, dass erhebliches Einsparpotential bestehe. Im Zusammenspiel mit den privaten Medien müsse genügend Raum für Wettbewerb und wirtschaftliche Betätigung bleiben. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Grenzen, der in Teilen werbefinanziert und privatwirtschaftlich über Tochtergesellschaften aktiv ist, gefährde das duale Mediensystem und die Medienvielfalt insgesamt. "Wir stehen für ein Mediensystem, in dem Maß und Mitte eingehalten werden", erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten laut FAZ.

Das Papier verweist auf den jährlichen Rundfunkbeitrag von fast neun Milliarden Euro, womit der öffentlich-rechtliche Rundfunk der mit Abstand größte und teuerste der Welt sei. Daraus erwachse für Sender wie handelnde Personen eine besondere Verantwortung. "Die jüngsten Skandale in der Senderfamilie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befeuern die Diskussion über seine Legitimation und seine Zukunft. Nie war die Kritik und die Empörung in der Bevölkerung über das Gebaren der Führungseliten der Sender lauter", stellt Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der FAZ fest. Es dürfe keine Tabus oder heiligen Kühe geben, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland neu aufgestellt werden soll. Die FDP wolle einen starken öffentlichen Rundfunk, meinungsstark und glaubwürdig. Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seien jedoch die Grundvoraussetzung für die Bereitschaft, Rundfunkbeiträge zu leisten, sagt Hacker.

In diesem Zusammenhang kritisiert das Papier den Entwurf des 3. Medienänderungsstaatsvertrages, der "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" sei. Die vorgesehenen Änderungen zeigten, dass die Länder die Probleme erkannt hätten. Doch  überzeugten die  Lösungen nur zum Teil. Eine echte Auftragsreform seien sie nicht. Der erhoffte Befreiungsschlag bleibe aus.

"Wann schließen sich endlich die Kleinstsender größeren Anstalten an?", fragt Thomas Hacker. Gerade die Kleinstsender würden die Rundfunkbeiträge verbrennen, ohne die Qualität und die Glaubwürdigkeit zu stärken. Bereits vereinbarte Änderungen im Rundfunkauftrag hätten noch keine Spuren in der Programmgestaltung hinterlassen. Bloßes Nachjustieren reiche nicht aus, und die Zeit, bis erste sichtbare Reformvorhaben beginnen könnten, werde knapp.

Deshalb fordern die Freien Demokraten im Bundestag unter anderem, dass sich die Sender auf ihren "Marken- und Wesenskern", den Bildungs- und Informationsauftrag, konzentrieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse durch Fusionen und eine klare Digitalstrategie effizientere Verwaltungs-, Sender- und Angebotsstrukturen aufbauen. Dazu gehöre eine einheitliche Mediathek sowie eine klare Aufgabenverteilung von bundesweiten und regionalen Inhalten innerhalb des Systems. Die Liberalen plädieren aktuell für eine Aussetzung möglicher Rundfunkbeitragserhöhungen sowie mittel- und langfristig für eine Absenkung durch umfassende Reformen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle auf Werbung und Sponsoring verzichten, heißt es im Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion weiter. Zudem dürfe die Flexibilisierung des Telemedienauftrags nicht zu einer Angebotsausweitung im Onlinebereich führen. Dazu gehöre auch, den  Onlineauftrag zu begrenzen.

Ebenso kritisch sehen die Freien Demokraten, dass presseähnliche Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmen gefährden. Es sei eine klare Systemtrennung von Rundfunk und Presse notwendig. Die Anstalten sollten sich auf ihre bundesweiten und regionalen Angebote konzentrieren, um privat finanzierten Lokaljournalismus und Lokalrundfunk die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Zum Schluss appelliert das FDP-Positionspapier an die Länder, "etwaige Länderegoismen" zu überwinden und das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten eines Mehrheitsprinzips aufzugeben, um zügig Reformen zu erreichen

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