Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung: Verleger schlagen Alarm

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) fordern, dass zusätzliche staatliche Belastungen für die Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft unterbleiben sollen. Auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hält die vorgestellten Eckpunkte für Werbeverbote im Lebensmittelsektor für "nicht geeignet, zu einer nachhaltigen Reduktion von Übergewicht bei Kindern beizutragen".

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat neue Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung angekündigt, die über die geltenden Regelungen und Selbstregulierungen hinausgehen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) erklären hierzu:

"Die Presse ist eine wesentliche Säule der freien Meinungsbildung und klärt in ihren gedruckten und digitalen Angeboten auf vielfältige Weise über gesunde Ernährung auf. Für die Finanzierung der Presse sind Werbeeinnahmen weiterhin unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund sind Werbeverbote immer auch Einschränkungen der Pressefreiheit. Gerade in der heutigen Zeit, in der die vielfältige Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft mit historischen Herausforderungen konfrontiert ist, sollten zusätzliche staatliche Belastungen unterbleiben. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es daher darauf ankommen, dass die geplanten Beschränkungen Werbung in der gedruckten und digitalen Presse nicht behindern."

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Zugleich erklärte der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) die vorgestellten Eckpunkte für Werbeverbote im Lebensmittelsektor für "nicht geeignet, zu einer nachhaltigen Reduktion von Übergewicht bei Kindern beizutragen". Die Agenda des BEML sei "einer Vielzahl gut belegter Einwände" ausgesetzt.

ZAW-Präsident Andreas F. Schubert bewertet die Eckpunkte wie folgt:

"Das Ministerium arbeitet am falschen Ende. Noch in der letzten Woche wurde gegenüber dem ZAW, Verbänden der Lebensmittelwirtschaft und der Werbeträger/Medien vom BMEL bestätigt, dass dem Ministerium keine Wirksamkeitsstudien vorliegen, die einen positiven Einfluss von Werbeverboten auf das Ernährungsverhalten und eine Verringerung der Übergewichtsrate von Kindern belegen. Ungeachtet dessen, geht man heute weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Die untaugliche Verbotspolitik nimmt in Kauf, die Refinanzierung von Medien und Sport weitgehend zu beschädigen und den Wettbewerb, darin eingeschlossen den Markterfolg von Innovationen, auszuschalten."