Leere Titelseiten: Österreichische Verleger protestieren gegen ORF-Gesetz

In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform "existenziell bedroht" sei. Sie forderten eine Überarbeitung des Gesetzes. Aufgrund der nach deutschem Vorbild geplanten Haushaltsabgabe, die dem Sender ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro garantieren soll, könne der ORF seine Aktivitäten im digitalen Raum ausweiten. Damit werde den privaten journalistischen Medien "jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten", heißt es. 

"Durch die geplante Novelle wird der ORF deutlich mehr öffentliche Mittel erhalten und so seine Aktivitäten und Angebote im digitalen Raum weiter ausweiten können. Das verstärkt die Wettbewerbsverzerrung weiter und nimmt den privaten Medien verlegerischer Herkunft beinahe die Luft zum Atmen", sagt VÖZ-Präsident und Styria-Vorstandsvorsitzender Markus Mair. "Dabei sind unsere Zeitungen und Magazine - egal, ob Print oder digital - einer der Grundpfeiler für unsere Demokratie und garantieren durch ihre Vielfalt den Meinungspluralismus in unserem Land."

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des VÖZ, betont: "Wenn der ORF als größter Anbieter in Österreich wesentlich mehr Möglichkeiten bekommt, wie das nun geplant ist, bedroht das die Entwicklungsmöglichkeiten der österreichischen Zeitungen und Magazine und setzt die Medienvielfalt aufs Spiel. Es droht ein Meinungsmonopol des ORF und würde die Integration und Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft aufs Spiel setzen."

Hintergrund: Die 710 Millionen entsprechen laut ORF-Intendant Roland Weißmann den Nettokosten des öffentlich rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart. "Es sind harte Zeiten für alle. Wir werden in den kommenden Jahren gute Programme machen können und zugleich genau aufs Geld schauen müssen", sagte Weißmann jüngst der Nachrichtenagentur APA.

Der ORF-Beitrag wird 15,30 Euro betragen. Derzeit sind noch 22,45 Euro pro Haushalt und Monat fällig, wobei noch Länder- und Bundesabgaben hinzukommen, die künftig entfallen. Der ORF hatte bisher Einnahmen durch Rundfunkgebühren von rund 670 Millionen Euro. Der Sender beschäftigt etwa 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.