21.04.1998
 
 

Im Sinne der Pressefreiheit
hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe entschieden: Der BGH hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den Fernsehsender ProSieben auf. Das OLG hatte dem Sender 1995 verboten, einen Bericht über Mißstände in einer Ferienanlage auf Fuerteventura zu senden. Grund: Der Kläger Alltours Flugreisen sah sein Hausrecht verletzt, da das TV-Team in der Anlage kritische Gäste interviewt hatte und ohne Erlaubnis Mißstände filmte. Doch der BGH sah´s anders: Alltours habe in der Ferienanlage kein Hausrecht, sondern lediglich "Belegungsrecht", da das Unternehmen nur Mieter des Geländes sei. Zudem müsse auch ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen "grundsätzlich hinnehmen" (Az. VIZR 196/97).

 

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