rundfunkgebühren

13.11.2003
 

Eine Widerstandsbewegung
gründet sich gegen die Kürzungsvorschläge aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (täglichkress vom 11. November). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck (SPD), nennt das Papier "in vielen Punkten nicht akzeptabel". Er glaube nicht, dass es zu einer Einigung kommen könne. Die Zusammenlegung der Fernsehsender "Arte" und "3Sat" sei "undenkbar". Zudem zerschlage der Vorschlag fast alle Ansätze zur Digitalisierung des Fernsehens, so Beck. Neben dem Pfälzer zeigen sich auch die Landeschefs Dieter Althaus (Thüringen, CDU), Heide Simonis (Schleswig-Holstein, SPD) und Henning Scherf (Bremen, SPD) skeptisch. Simonis, die die Vorschläge ursprünglich begrüßt hatte, plädiert jetzt dafür, die Entscheidungen der Rundfunkkommission zu überlassen. Auch Althaus sagt, die Politik solle sich mit eigenen Vorschlägen zurückhalten: "Das ist eigentlich nicht Föderalismus, wenn man die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt." ARD-Vizechef Fritz Pleitgen droht sogar mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Bei den Plänen gehe es um ein hohes Gut - um den Rundfunk in Deutschland - "dafür gehe ich auch nach Karlsruhe" so der WDR-Intendant.

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