Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin: Depenbrock bleibt Doppel-Chef

 

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin:  Depenbrock bleibt Doppel-Chef Josef Depenbrock (Foto) darf weiter Chefredakteur der "Berliner Zeitung" und zugleich Geschäftsführer des Berliner Verlags sein. Eine Klage des Redaktionsausschusses der "Berliner Zeitung" gegen die Doppelrolle des Zeitungsmanagers Depenbrock wurde am Mittwochmittag vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Die Redaktion ist der Meinung, dass ein im August 2006 abgeschlossenes Redaktionsstatut die personelle Aufhebung der Trennung zwischen Verlag und Redaktion verbietet. Das Gericht entschied jedoch, dass im Statut ein entsprechender Anspruch auf Mitbestimmung nicht klar genug formuliert sei. Martin Dieckmann von der Gewerkschaft Verdi bedauerte die Abweisung der Klage, sagte aber, angesichts des Abbaus von Arbeitsplätzen im Verlag könne das Urteil zu einem "Pyrrhussieg" werden.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin:

 

Depenbrock bleibt Doppel-Chef

Josef DepenbrockJosef Depenbrock (Foto), 46, darf weiter Chefredakteur der "Berliner Zeitung" und zugleich Geschäftsführer des Berliner Verlags sein. Eine Klage des Redaktionsausschusses der "Berliner Zeitung" gegen die Doppelrolle des Zeitungsmanagers Depenbrock wurde am Mittwochmittag vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Die Redaktion ist der Meinung, dass ein im August 2006 abgeschlossenes Redaktionsstatut die personelle Aufhebung der Trennung zwischen Verlag und Redaktion verbietet.

 

Das Gericht hatte zu prüfen, so der Vorsitzende Richter Andreas Dittert, ob es einen Anspruch auf die Bestellung eines Chefredakteurs gebe, der nicht gleichzeitig Geschäftsführer sei. Dabei habe man sich besonders mit dem Redaktionsstatut als "Dreh- und Angelpunkt" auseinandergesetzt. Auch der presse- und arbeitsrechtlich relevante Fall des Statuts des "Mannheimer Morgens" (dessen einseitige Kündigung 1996 vom Bundesarbeitsgericht für unzuverlässig erklärt worden war) habe man in die Überlegungen mit einbezogen.

 

Nur "schwache Mitbestimmung" der Redakteure 

 

Eine konkrete Anspruchsgrundlage habe das Gericht aber nicht finden können. Das Verfahren zur Bestimmung eines neuen Chefredakteurs sei in dem Statut festgelegt ("Den Chefredakteur bestimmt der Verlag"), einen konkreten Anspruch auf Mitbestimmung hätten die Redakteure, die über einen Vertrauensausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme haben, allerdings nicht. Zwar sei dem Gericht klar, worum es den Redakteuren in ihrer Klage gehe, doch man habe Probleme, die entsprechenden Ansprüche zu sehen. 

 

Der ehemalige Sprecher des Redaktionsausschusses, Ewald B. Schulte, sagte gegenüber dem Gericht, zur Zeit der Festlegung des Statuts habe niemand an der Aufhebung der Trennung zwischen Chefredaktion und Geschäftsführung rütteln wollen, auch nicht der Verlag selbst. Die Gwaltenteilung sei bis zur Ernennung Depenbrocks zum Geschäftsführer im Sommer 2007 praktiziert worden. Insofern habe es keine Notwendigkeit gegeben, einen entsprechenden Passus einzubauen. Depenbrock selbst habe zu verschiedenen Zeiten (zunächst als "nur"-Chefredakteur und später in seiner Doppelrolle) verschiedene Positionen eingenommen.

 

Ausschuss-Sprecher Rogalla: Redaktion fehlt "geistige Führung"

 

Schultes Nachfolger Thomas Rogalla sagte, Depenbrock gestalte seinen Arbeitstag ausschließlich als Geschäftsführer, in der Redaktion sei er "so gut wie nie präsent". Der Redaktion fehle eine "geistige Führung". Seit Depenbrock die Führung übernommen habe, hätten knapp 20 "sehr gute Leute" den Verlag verlassen. Das habe Langzeitfolgen für die Zeitung. Zudem halte seit der Übernahme des Verlags durch den Investor David Montgomery (Mecom Group) Schleichwerbung Einzug im Blatt. Beispielsweise über Leser-Auktionen, die im Lokalteil veranstaltet würden, finde eine Vermischung von Inhalt und Anzeigen statt. Depenbrock könne nicht beide Rollen gleichzeitig spielen, konstatierte Anwalt Thomas Gerchel, der den Redaktionsausschuss vertritt. "In seiner Brust wohnen zwei Seelen."

 

Anwalt Schuster: Doppelrollen "nicht ungewöhnlich" 

 

"Dass es solche Doppelrollen gibt, ist nichts Ungewöhnliches", hielt Martin Schuster, der Anwalt des Berliner Verlags, dagegen. Als prominente Beispiele für Medienmanager, die gleichzeitig eine Redaktion leiten und Tätigkeiten als Geschäftsführer ausüben, nannte er "Focus"-Gründer Helmut Markwort, Angelika Jahr, Manfred Bissinger ("Woche") und Werner Funk (beim "manager magazin"). Eine "Pflicht zur Gewaltenteilung" könne er an keiner Stelle im Statut und den Arbeitsverträgen der Redakteure erkennen, argumentierte der ehemalige Personalchef von Gruner+Jahr Schuster. Mehr noch: "Es gibt große strukturelle Probleme im Zeitungsmarkt. Wenn man dann Personalkosten spart, dann gehört es zur Glaubwürdigkeit, auch oben zu sparen." Zudem habe es in den vergangenen elf Monaten, seit denen Josef Depenbrock die Doppelrolle ausübe, keine Beschwerden von Redakteuren gegeben, die Unabhängigkeit ihrer Zeitung werde beschädigt.

 

Gewerkschaften: "Pyrrhussieg" 

 

Die Gewerkschaften DJV und dju in Verdi meldeten sich umgehend nach dem Urteil zu Wort: "Für Herrn Depenbrock kann dies zu einem Pyrrhussieg werden", sagte der Mecom-Beauftragte bei Verdi, Martin Dieckmann. In Montgomerys Mecom-Gruppe, zu der der Berliner Verlag gehört, stünden Auseinandersetzungen bevor, die Depenbrocks Position erschüttern könnten. Es sei bedauerlich, dass die Arbeitsrichter keine Einwände gegen Depenbrocks Doppelfunktion als Chefredakteur und Verlagsgeschäftsführer gehabt hätten. "Auf Dauer sind die beiden Positionen ohne Beschädigung der publizistischen Unabhängigkeit nicht miteinander vereinbar", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Depenbrock werde mit seinem Ziel der Renditesteigerung auf den Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften treffen.

 

Gleich zu Beginn der Verhandlung hatte Anwalt Schuster darauf aufmerksam gemacht, dass Depenbrock nur "gemeinschaftlicher Geschäftsführer" zusammen mit Klaus Reidegeld sei. Doch Reidegeld war erst vor wenigen Wochen zum Co-Chef gekürt worden. Denkbar ist jedoch, dass Reidegeld, um die Wogen zu glätten, zum alleinigen Geschäftsführer ernannt wird und Depenbrock sich auf seine Posten als Chefredakteur und Geschäftsführer der deutschen Holding zurückzieht. Einen Zwang dazu gibt es nach dem Urteil allerdings nicht.

 

Anzeige in der "taz": "Verleger gesucht" 

 

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die deutsche Holding der Mecom Gruppe (Berliner Verlag, "Hamburger Morgenpost", Netzeitung) 150 bis 200 von insgesamt 930 Stellen im Unternehmen abbauen will. Auf der Medienseite der "taz" ist heute statt einem Artikel eine fast ganzseitige Anzeige zu lesen, in der es heißt: "Verleger gesucht - Hochmotivierte Tageszeitungs-Redaktion in noch ungekündigter Position möchte sich neuen Herausforderungen stellen." Angebote sollten an den Redaktionsausschuss der "Berliner Zeitung" geschickt werden.

 

Ressort-Zusammenlegungen wahrscheinlich 

 

Für Mittwoch, 14 Uhr, wurde eine Betriebsversammlung im Berliner Verlag anberaumt. Bis dahin wollte Verlagschef Depenbrock erste Pläne zum personellen Umbau der Verlage in Berlin und Hamburg vorlegen. In der Redaktion der "Berliner Zeitung" gilt es als wahrscheinlich, dass einzelne Ressorts zusammengefasst werden. Allein in der Redaktion sollen 40 von 130 Stellen abgebaut werden.

Christian Meier

 

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