Online-Streit um ARD und ZDF: Verleger schießen scharf.

17.07.2008
 nk
 

Online-Streit um ARD und ZDF:  Verleger schießen scharf Im Streit um die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF legen die Verleger noch einmal gehörig nach und beschreien in einem Brandbrief die Bedrohung der "freien und unabhängigen Presse" in Deutschland. In der sogenannten "Münchner Erklärung" bekräftigen sie teils bekannte Forderungen wie die Beschränkung auf sendungsbezogene Inhalte, eine Sieben-Tage-Frist oder den Drei-Stufen-Test. Gleichzeitig gehen sie noch ein paar Schritte weiter und definieren eben jene sendungsbezogene Inhalte sehr eng und fordern dazu den Verzicht auf Werbung. Der Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Ministerpräsidenten (kress.de vom 12. Juni 2008) geht den Verlegern nicht weit genug. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. die Verleger Hubert Burda und Heinz Bauer, Gruner+Jahr-Boss Bernd Kundrun, Springer-Chef Mathias Döpfner und Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Anders als in der "Süddeutschen Zeitung" zunächst gemeldet, hat Verleger Stefan von Holtzbrinck (noch) nicht unterschrieben. Die Erklärung im Wortlaut gibt's nach dem Umblättern.

Online-Streit um ARD und ZDF:

 

Verleger schießen scharf

ardIm Streit um die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF legen die zdfVerleger noch einmal gehörig nach und beschreien in einem Brandbrief die Bedrohung der "freien und unabhängigen Presse" in Deutschland. In der sogenannten "Münchner Erklärung" bekräftigen sie teils bekannte Forderungen wie die Beschränkung auf sendungsbezogene Inhalte, eine Sieben-Tage-Frist oder den Drei-Stufen-Test. Gleichzeitig gehen sie noch ein paar Schritte weiter und definieren eben jene sendungsbezogene Inhalte sehr eng und fordern dazu den Verzicht auf Werbung. Der Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Ministerpräsidenten (kress.de vom 12. Juni 2008) geht den Verlegern nicht weit genug. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. die Verleger Hubert Burda und Heinz Bauer, Gruner+Jahr-Boss Bernd Kundrun, Springer-Chef Mathias Döpfner und Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Anders als in der "Süddeutschen Zeitung" zunächst gemeldet, hat Verleger Stefan von Holtzbrinck (noch) nicht unterschrieben.

 

Die "Münchner Erklärung" spart in bester Kampfschrift-Manier nicht mit provokanten Aussagen. So heißt es darin z.B., dass staatlich finanzierte Medien ein "rechtfertigungsbedürftiger Sonderfall" seien, der in Sachen Presse und Internet "keinesfalls legitimiert werden kann". Die Online-Angebote von ARD und ZDF sollten lediglich der Verbreitung ihrer TV- und Radio-Inhalte dienen - und auch das nur auf sieben Tage Abrufzeit beschränkt. Die privatwirtschaftliche Presse sorge im Netz bereits für Vielfalt und Qualität - die von Ministerpräsident Kurt Beck als "Inseln der Qualität" titulierten öffentlich-rechtlichen Angebote sind demnach nicht von Nöten.

 

Sendungsbezogene Inhalte sollen laut den Verlegern Bilder und Texte ausschließen, die eine "losgelöste pressemäßige Berichterstattung" zu den Sendungsthemen darstellen. Ratgeberportale seien vollkommen auszuschließen - wie es schon die Ministerpräsidenten forderten. Der Drei-Stufen-Test durch unabhängige Dritte soll unter Beteiligung der betroffenen privaten Medien durchgeführt werden. Den Privaten sei außerdem eine klagbare Rechtsposition einzuräumen. Außerdem müssten nicht nur neue, sondern auch bestehen Angebote überprüft werden.

 

Zuletzt sah es eigentlich danach aus, als hätten sich die Wogen in dem Streit etwas geglättet. So schlug z.B. Döpfner einen Kompromiss vor, bei dem die Öffentlich-Rechtlichen im Netz nicht beschränkt würden, dafür aber komplett auf Werbung verzichten müssten (kress.de vom 15. Juni 2008). Die eigentlichen Gegner im Internet seien schließlich nicht ARD und ZDF, sondern Google und Yahoo. Diese beschwichtigenden Worte scheinen nun komplett vergessen. Der Verzicht auf Werbung dagegen nicht.

 

Reaktionen von ARD und ZDF 

 

Wie zu erwarten reagieren ARD und ZDF gereizt auf das Papier. So sagte ZDF-Intendant Markus Schächter, die "Münchner Erklärung" sei "schon heute ein Papier von morgen". Sie verkenne die eigentliche Gefahr für die Zukunft der Medienordnung, die in Form von internationalen Playern wie Google, Yahoo oder Gazprom.Media daherkomme. Das Schreiben enthielte "kein einziges neues Argument". Ähnlich äußert sich auch der ARD-Vorsitzende Fritz Raff, der die Streitschrift als "durchsichtiges Saure-Gurken-Zeit-Manöver der Verleger" bezeichnet. Alte Argumente würden durch laufende Wiederholung nicht besser und falsche Einschätzungen der Medienlandschaft nicht wahrer. ARD-Sprecher Peter Meyer verweist zudem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Internet eine Grundversorgung bieten müsse.

 

Die endgültige Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags soll bis zum Herbst 2008 verabschiedet werden. Davor wollen die Ministerpräsidenten noch mit der Medienindustrie beraten und die EU-Kommission zu Rate ziehen.

 

Die "Münchner Erklärung" im Wortlaut lesen Sie im PLUS-Teil.

Nina Kirst

 

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