Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Print und/oder Digital Abo

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Druckerzeugnissen und/oder ePaper-Ausgaben im Abonnement bei der Johann Oberauer GmbH, Eugendorf (nachfolgend „Oberauer“) über Online-Formulare auf den Internetseiten von Oberauer sowie per E-Mail, Telefax oder Telefon bzw. Post. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Oberauer, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Oberauer ihrer Geltung für diese Bestellung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§2 Vertragsschluss

  1. Die Konditionen für die Waren von Oberauer sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Darstellung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestätigen“ auf der Online-Bestellseite von Oberauer schickt der Kunde seine jeweilige Bestellung als bindendes Angebot auf Abschluss eines Abo-Vertrages für entweder ein Print-Abo inklusive des ePaper oder ausschließlich ein Digital-Abo unter Einschluss dieser AGB an Oberauer. Oberauer wird den Zugang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Oberauer dies ausdrücklich erklärt. Ebenso sind per E-Mail, Telefax oder Post bzw. Telefon an Oberauer übermittelte Bestellungen des Kunden bindende Angebote.
  3. Oberauer ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Oberauer anzunehmen. Innerhalb der Fristen kann die Annahme auch durch Zusendung der Ware bzw. Übersendung der Abonummer erfolgen. Oberauer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Oberauer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Oberauer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. Bei der Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von Oberauer nicht gespeichert.
  6. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an und erklärt, volljährig zu sein und die Bestellung nicht als Privatperson/Verbraucher aufzugeben, sondern als Unternehmer für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit. Der Kunde sichert Oberauer zu, dass seine bei der Bestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Etwaige Änderungen wird er Oberauer unverzüglich mitteilen.

§3 Übergabe bzw. Zurverfügungstellung der Ausgaben

  1. Die Übergabe der Print-Ausgabe erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden dem Kunden bei Online-Bestellungen noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die hierdurch anfallenden zusätzlichen Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt und als Fixtermin vereinbart wurde. Oberauer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
  2. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
  3. Das ePaper wird ausschließlich zur Ansicht im Internet unter www.kress.de zur Verfügung gestellt. Um Zugang zu dem ePaper zu erlangen ist ein Internetanschluss erforderlich sowie ein Login mit Email-Adresse und Passwort des Kunden auf www.kress.de, ebenso wie eine einmalige Eingabe der Abonummer im „Kontrollzentrum“ unter „mein kress“ auf www.kress.de.

§4 Laufzeit, Kündigung von Abonnementverträgen

  1. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat. Abonnements mit kürzerer Laufzeit als ein Jahr verlängern sich automatisch um ihre vertragsgemäße Laufzeit, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat.
  2. Kündigungen haben in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.

§5 Preise

Der angebotene Preis ist bindend. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten für Lieferungen in das Inland. Preise für Auslandslieferungen sind gesondert angegeben.

§6 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kauf- bzw. Abopreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort und ohne Abzug von Skonto mit der Annahme der Bestellung fällig.
  2. Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Rechnung erfolgen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Zahlungspflichtige die Bank hiermit unwiderruflich, Oberauer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
  3. Die gelieferte Print-Ausgabe bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Oberauer.
  4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§7 Gewährleistung

  1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes bzw. des ePaper vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann Oberauer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig, oder ist Oberauer zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz zu verlangen.
  2. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Oberauer gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§8 Haftung

  1. Bei leicht und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Oberauer sowie der Erfüllungsgehilfen von Oberauer auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, Schaden.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten), auf deren Einhaltung der Kunde nicht vertrauen darf und durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften Oberauer sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Oberauer zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§9 Datenschutz

  1. Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist Oberauer ein besonderes Anliegen. Oberauer verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.
  2. Zur Erbringung der Dienstleistung von Oberauer ist es notwendig, dass Oberauer die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch Oberauer oder durch von Oberauer beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt oder die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Nutzung ohnehin aufgrund der gesetzlichen Regelungen zulässig ist. Diese Zustimmung wird von Oberauer protokolliert.
  3. Oberauer gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, es ist gesetzlich erlaubt, der Kunde hat vorher ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Sollten die Daten im Rahmen des vertragsgemäßen Zwecks an Dritte weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz, andere gesetzliche Vorschriften zum Datenschutz und vertraglich an die Privacy Policy von Oberauer gebunden. Erteilt der Kunde Oberauer die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird Oberauer die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird von Oberauer protokolliert.
  4. Der Kunde kann sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nach Abwicklung der Bestellung widerrufen oder die Berichtigung von über ihn bei Oberauer gespeicherten Daten verlangen.
  5. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich von Oberauer abzurufen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an Oberauer zu richten.
  6. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
  2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Salzburg.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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