Gesucht nach: "BGH".

BGH-Richter dem Crailsheimer „Stadtblatt“ enge Grenzen und damit erneut Maßstäbe auch für andere

Unternehmen müsse keine Auskunft geben. Das ist richtig, aber schon vor dem BGH-Urteil war klar: Unternehmen

mit dem Fall "General-Anzeiger" beschäftigt (BGH, Urt. v. 21.5.2015 - I ZR 62/14). Der "General

Viele Journalisten sind Martin Vogel dankbar. Er hat einen Prozess bis zum BGH geführt, dessen Folgen sie irgendwann auf der Habenseite ihres Kontoauszugs sehen werden; mehr wollen sie gar nicht

Der ehrenwerte Herr Senatsvorsitzende am BGH, Thomas Fischer, bläst mal wieder mächtig heiße Luft ins Sommerloch; dabei bietet ihm der Zeitverlag doch Raum und Zeit genug, sich zu verbreiten. Nun gut. Er wurde gefragt im Deutschlandfunk und hat geantwortet. Fischer bleibt aber die Beispiele schuldig

erstritten, auch höchstrichterlich vor dem BGH und erst in diesem Monat eine Eilanordnung des

­lichkeitsrechte. Das OLG Hamburg hatte das alles abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen und das Bundes

Der BGH hatte vor etwas mehr als zwei Monaten entschieden, dass die Reprograhie-Abgaben der VG Wort und der VG Bild-Kunst nicht mehr an Verlage ausgezahlt werden dürfen. Damit endete eine seit 1958

Grundlage der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts. Wie bei jeder Meinungsäußerung sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Klage der Bauer Media Group gegen das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes abgewiesen. "Wir sehen das Urteil als eine Fehlentscheidung an und werden

. Oktober. Dann geht der Streit mit der Bauer Media Group vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in seine

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ( BGH ) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des  Oberlandesgerichts Düsseldorf  im Rechtsverfahren der  Bauer Vertriebs  KG gegen den  Bundesverband Presse-Grosso  zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015